Sitzungsablauf arrow_back

Der Sitzungsablauf aller Gremien stellt sich wie folgt dar:

Oberbürgermeister Arnold lädt die Gemeinderäte zu den jeweiligen Sitzungen ein. Beginn ist in der Regel um 17:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Zu Beginn jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung (mit nur wenigen Ausnahmen, wie z. B. bei der Haushaltseinbringung oder der Haushaltsverabschiedung) findet eine Bürgerfragestunde statt, in der die Bürgerinnen und Bürger dem Oberbürgermeister (nicht den einzelnen Gemeinderäten) Fragen zu allen Gemeindeangelegenheiten stellen können. Dabei sollten die Fragen bzw. Vorschläge kurz gefasst sein und die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Der Oberbürgermeister beantwortet die Fragen direkt bzw. es erfolgt ggf. eine schriftliche Beantwortung. Die Möglichkeit der Bürgerfragestunde ergibt sich aus § 33 Absatz 4 Gemeindeordnung.

Im Anschluss daran eröffnet, leitet und schließt der Oberbürgerbürgermeister die Sitzung. Er übt ebenso das Hausrecht aus. Dies bedeutet, dass er Zuhörer, die die Sitzung stören, zur Ordnung rufen und ggf. anweisen kann, die Sitzung zu verlassen. Wir weisen darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen nicht gestattet sind.

Zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt bittet der Oberbürgermeister um die Stellungnahmen der Fraktionen/Gruppe. Üblicherweise wird das Wort an den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprecher in der Reihenfolge der Fraktionsstärke erteilt. In Ettlingen ergibt sich daher in der Regel folgende Redereihenfolge: CDU-Fraktion, Fraktion
FE/FW, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe der FDP/Bürgerliste.

Der Gemeinderat hat sich nach § 37 Absatz 2 Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung (104,6 KB) gegeben. Diese regelt die inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang der Verhandlungen. So ist in der Geschäftsordnung u. a. geregelt, dass in öffentlichen Sitzungen die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt begrenzt ist. Der erste Redner erhält je fünf Minuten Redezeit (meist der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzende) und für jeden weiteren Redner ist die Redezeit auf drei Minuten beschränkt. Jeder Stadtrat darf zu einem Thema grundsätzlich zweimal das Wort ergreifen.

Im Anschluss an die Stellungnahmen und Wortbeiträge entscheidet der Gemeinderat über den jeweiligen Tagesordnungspunkt durch Wahl oder Abstimmung, bis alle Tagesordnungspunkte der Tagesordnung abgearbeitet sind. Die Beschlussfassung ist gesetzlich in § 37 Gemeindeordnung geregelt.

Nachdem die Tagesordnung erledigt ist, besteht nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat die Möglichkeit, dass die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen an den Oberbürgermeister richten. Jeder Einzelne darf zwei Anfragen stellen, die der Oberbürgermeister direkt beantwortet oder ggf. eine schriftliche Antwort zusichert.